Entscheidungen zu § 1 WHG 2009

Die Gewässereigenschaft entfällt für den Bereich einer unterirdischen Wasserführung nicht ohne Weiteres dann, wenn diese das Wasser von einem Gewässer in das nächste leitet; auch in diesem Fall ist nach materiellen Krite…

WHG § 22 a) Das Besprühen des Bodens mit Unkrautvernichtungsmitteln erfüllt regelmäßig nicht den Tatbestand des § 22 Abs. 1 WHG. b) Die Anlagenhaftung des § 22 Abs. 2 WHG ist nicht auf Fälle be- schränkt, in denen Stoffe…

BGB § 839 A, Ca; NRW WassG § 115; NRW 2. ModernG Art. 3 a) Errichtet der Straßenbaulastpflichtige einen den natürlichen Wasserablauf hindernden Lärmschutzwall, so hat er bei der Planung der Straßenent- wässerung auch das…

BGB § 823 Bf; WHG § 18 a; AEG § 4; NdsWasserG § 149 Überläßt der zur Abwasserbeseitigung verpflichtete Träger einer öffentli- chen Verkehrsanlage die Fortleitung des gesammelten Niederschlags- wassers einem Dritten (hier…

BGB § 839 D; NRWLandschG § 6 Abs. 4, § 7 a) Hat die Behörde den Antrag des Eigentümers auf Erteilung der erforderli- chen Genehmigung für die Verfüllung einer Steingrube rechtswidrig als abfallrechtlichen Genehmigungsant…

1. Stehen für eine Risikoabschätzung verschiedene methodische Ansätze zur Verfügung, ohne dass die eine oder andere Methode von vornherein dem Vorwurf der Unwissenschaftlichkeit ausgesetzt ist und entscheidet sich die Pl…